AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Geschäftskunden (B2B)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen über unseren Onlineshop, die mit uns als Unternehmer im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an vergleichbare gewerbliche Kunden aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht berechtigt, über unseren B2B-Onlineshop Bestellungen aufzugeben.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Nils Hiller
Gummy Wholesale
Specken 3
27639 Wurster Nordseeküste
Deutschland
E-Mail: support@gummywholesale.eu
3. Geschäftskundenstatus
Der Käufer bestätigt mit der Bestellung, dass er als Unternehmer handelt und die Waren für gewerbliche Zwecke erwirbt.
Wir behalten uns vor, geeignete Nachweise zur gewerblichen Tätigkeit anzufordern. Hierzu können insbesondere Unternehmensangaben oder eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gehören, soweit vorhanden und erforderlich.
Sollte sich herausstellen, dass eine Bestellung nicht im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit erfolgt, behalten wir uns vor, die Bestellung vor Annahme abzulehnen.
4. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung ausdrücklich annehmen, beispielsweise durch eine Auftragsbestätigung, oder die bestellte Ware versenden.
Automatische Eingangsbestätigungen bestätigen zunächst nur den Eingang der Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich die Annahme des Vertragsangebots enthalten.
5. Preise und Umsatzsteuer
Alle Preise werden in Euro angegeben.
Sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union kann abhängig von den gesetzlichen Voraussetzungen, dem Lieferort und dem steuerlichen Status des Käufers eine unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung gelten.
Der Käufer ist verpflichtet, die für die Rechnungsstellung erforderlichen Unternehmens- und Steuerangaben korrekt und vollständig anzugeben.
Versandkosten und gegebenenfalls weitere Kosten werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
6. Mindestbestellmengen und Produktangaben
Es gelten die im Onlineshop für das jeweilige Produkt angegebenen Verpackungsgrößen, Mengen und Preise.
Die angebotenen Waren können insbesondere in Großpackungen erhältlich sein. Maßgeblich sind die Angaben auf der jeweiligen Produktseite und in der Bestellung.
Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind die vereinbarten Produktmerkmale und die tatsächliche Produktkennzeichnung.
Abweichungen sind nur zulässig, soweit sie gesetzlich erlaubt sind und keine ausdrücklich vereinbarten oder für die Verwendung wesentlichen Eigenschaften betreffen.
7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt über die im Onlineshop angebotenen Zahlungsmethoden.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss fällig.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8. Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
Lieferzeiten werden im Onlineshop oder in der Auftragsbestätigung angegeben. Angegebene Lieferzeiten sind verbindlich, soweit sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Sollte eine bestellte Ware nicht verfügbar sein, informieren wir den Käufer unverzüglich und stimmen das weitere Vorgehen mit ihm ab.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind und keine zusätzlichen Versandkosten ohne vorherige Vereinbarung entstehen.
Bei Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten können abhängig vom Lieferort und den Umständen zusätzliche Versand- oder Abwicklungskosten anfallen. Diese werden vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt.
9. Gefahrübergang
Bei Verkäufen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich mit der Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über.
Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gefahrübergang beim Versendungskauf.
Abweichende Vereinbarungen, insbesondere zu vereinbarten Lieferbedingungen oder Incoterms, haben Vorrang, soweit sie wirksam vereinbart wurden.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum.
Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung vor, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns über Zugriffe Dritter auf die Ware unverzüglich zu informieren.
11. Kein gesetzliches Widerrufsrecht
Ein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zwischen Unternehmern grundsätzlich nicht.
Bestellungen sind nach Vertragsschluss verbindlich. Eine Stornierung oder Rückgabe wegen bloßen Nichtgefallens oder einer nachträglichen Meinungsänderung ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich.
Gesetzliche Rechte des Käufers bei mangelhafter Ware bleiben hiervon unberührt.
12. Untersuchung und Mängelanzeige
Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Der Käufer hat die Ware nach Erhalt im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
Die gesetzlichen Rechte des Käufers bleiben im Übrigen unberührt.
13. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit in diesen AGB keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Bei Vorliegen eines Mangels richten sich die Rechte des Käufers insbesondere nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Nacherfüllung und, soweit deren Voraussetzungen vorliegen, zum Rücktritt, zur Minderung und zum Schadensersatz.
Die gesetzlichen Sonderregelungen für den unternehmerischen Geschäftsverkehr bleiben unberührt.
14. Nutzungsrechte an Produktbildern
Einräumung und Dauer der Nutzungsrechte
Wir räumen unseren Geschäftskunden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den von uns bereitgestellten Produktbildern ein, soweit diese Bilder unsere angebotenen Produkte darstellen.
Die Nutzung ist ausschließlich zur Bewerbung und zum Verkauf der von uns bezogenen Waren im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit des Kunden gestattet. Dies umfasst insbesondere die Verwendung in Onlineshops, auf Online-Marktplätzen, in Produktkatalogen und in sonstigen eigenen Verkaufsmedien des Kunden.
Voraussetzung für die Nutzung ist, dass der Kunde die betreffenden Produkte von uns bezieht.
Beendigung des Nutzungsrechts
Das Nutzungsrecht besteht nur für die Dauer der laufenden Geschäftsbeziehung und des tatsächlichen Warenbezugs der betreffenden Produkte bei uns.
Bezieht der Kunde die betreffenden Produkte nicht mehr von uns, endet das Nutzungsrecht an den zugehörigen Produktbildern. Ab diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Bilder nicht weiter zu verwenden und sie aus seinen eigenen Verkaufsmedien, Onlineshops und sonstigen Veröffentlichungen zu entfernen, soweit er zu deren Entfernung rechtlich und tatsächlich in der Lage ist.
Die weitere Nutzung der Produktbilder bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung.
Unzulässige Nutzung
Eine Weitergabe der Produktbilder an Dritte, eine Unterlizenzierung sowie eine Nutzung für andere Produkte oder zu anderen Zwecken als den vorstehend genannten sind ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
Rechte Dritter
Die Nutzungsrechte werden nur in dem Umfang eingeräumt, in dem wir selbst zur Einräumung berechtigt sind. Rechte Dritter bleiben unberührt.
15. Besonderheiten bei Lebensmitteln
Unsere Produkte sind Lebensmittel. Der Käufer hat die Produkte entsprechend den auf der Verpackung angegebenen Lagerungsbedingungen aufzubewahren und vor schädlichen Umwelteinflüssen zu schützen.
Insbesondere sind die Angaben zu Temperatur, Feuchtigkeit, direkter Sonneneinstrahlung und Mindesthaltbarkeit zu beachten.
Der Käufer ist für eine sachgerechte Lagerung nach Übergabe verantwortlich. Für Schäden, die nachweislich durch eine unsachgemäße Lagerung oder Behandlung durch den Käufer entstehen, haften wir nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Die gesetzlichen Anforderungen an Lebensmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit bleiben unberührt.
16. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, oder wir ausdrücklich eine Garantie übernommen haben.
17. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, soweit gesetzlich zulässig.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder gesetzlich ein weitergehendes Recht besteht.
18. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit eine solche Rechtswahl zulässig ist.
Zwingende gesetzliche Vorschriften, die unabhängig von der Rechtswahl Anwendung finden, bleiben unberührt.
19. Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung.
Für andere Unternehmer und grenzüberschreitende Sachverhalte gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften, soweit keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werden kann.
20. Streitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
21. Schlussbestimmungen
Individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie wirksam getroffen wurden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unberührt.